"Afrika im Blick" aus baden-württembergischer Sicht · Ein Kommentar zur Studie des Arnold-Bergstraesser-Instituts

Unter Stichworten wie „Marshallplan für Afrika“, „Compact with Africa“ oder den „United Nations Sustainable Developement Goals 2030“ ist der afrikanische Kontinent seit einigen Jahren wieder in aller Munde, nicht nur in Deutschland und Europa. Und es wird anders geredet, als in zurückliegenden Jahrzehnten. Nicht mehr der Begriff Entwicklungshilfe, sondern die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) steht nun im Mittelpunkt von Konzepten, Debatten und Handlungsoptionen. Es soll nicht mehr nur über Afrika geredet werden sondern mit den Afrikanern, wenn es um die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenarbeit im Hier und Jetzt sowie für die Zukunft geht. Die westlich-atlantische und die fernöstlich-pazifische Welt will sich Afrika und dabei der Afrikanischen Union partnerschaftlich intensiver zuwenden. Umarmungen allenthalben - von Europa bis nach China. Und auch die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik bemüht sich, ihre Positionierung in Afrika neu zu definieren. Und dabei - wie sollte es im föderalen Deutschland anders sein - ist Afrika auch Ländersache. Zum Beispiel in Baden-Württemberg.

Hier hatte die Landesregierung das Arnold-Bergstraesser-Institut beauftragt, ein Konzeptpapier zu erarbeiten. Unter dem Titel „Afrika im Blick · Bestandsaufnahme und Perspektiven einer vertieften Kooperation von Akteuren in Baden-Württemberg und Afrika“ liegt diese 40-seitige Studie nun seit wenigen Wochen der Öffentlichkeit vor. Und bereits im Vorwort findet sich der Absatz:

„Die vorliegende Studie reflektiert die Gespräche und versteht sich als Grundlage für die weitere politische und öffentliche Diskussion und daraus folgender Entscheidungen. Im Zentrum der Studie stehen Akteure aus Baden-Württemberg, insbesondere aus dem staatlichen Bereich. Die große Zahl nicht-staatlicher Akteure kann in ihrer Vielfallt nur ansatzweise abgebildet werden. Ebenso war es im Rahmen der Studie nicht möglich, Gespräche mit der Vielzahl afrikanischer Partner zu führen.“

Wie war das noch gleich? Nicht über, sondern mit den Afrikanern reden? Doch keine Sorge, die Studie des Arnold-Bergstraesser-Instituts bleibt hoffnungsfroh und mahnt für die Zukunft an:

„Für die weitere Diskussion und Umsetzung einzelner Kooperationsmaßnahmen in den skizzierten Themenfeldern ist eine intensive Beteiligung der Partner jedoch notwendig.“

Doch nun zu ausgewählten Inhalten der Studie „Afrika im Blick“. Der Kürze wegen können hier nicht alle in der Studie behandelten Themenfelder angesprochen werden. Einleitend heißt es:

„Baden-Württemberg und der afrikanische Kontinent sind im 21. Jahrhundert Teile einer sich rasant wandelnden Weltordung…“ und die Herausforderungen der Zeit, wie die Globalisierung, die digitale Revolution, zunehmende Ungleichheit, Migration, internationaler Terrorismus und der Klimawandel sind im internationalen Rahmen nur gemeinsam lösbar. Zugleich werde der „…multilaterale Ordnungsrahmen von populistischen und nationalistischen Kräften in Frage gestellt…“ wobei „…Einflusssphären, normative Ordnungsrahmen und Deutungshoheiten…“ international neu justiert werden. Die weltpolitischen Gewichte verschieben sich und das „…eurozentrische Zeitalter neigt sich dem Ende zu.“

Nun gut. Das Ausmaß der Rasanz des Weltordnungswandels auf dem Territorium Baden-Württembergs dürfte aktuell eher gering sein - s’läuft im Ländle. Auf dem afrikanischen Kontinent trifft dies allerdings in größeren Teilen zu. In zahlreichen Ländern ist die Wandlungsdynamik enorm - leider nicht immer im positiven Sinne, wenn man über Kennzahlen von rein wirtschaftlichen Prosperitätsentwickungen hinaus, auf die sozialen, regierungstechnischen und menschrechtlichen Aspekte in einigen afrikanischen Ländern schaut.

Etwas schwer nachvollziehbar ist, wie man sich in der Studie zum nicht weiter erläuterten Halbsatz, „…das eurozentrische Zeitalter neigt sich dem Ende zu.“, hinreißen lassen konnte? Zwar ist die Europäische Union aktuell in bestimmten Bereichen von Tendenzen des Auseinanderdriftens geplagt, aber der weiterhin willige Trend geht doch eher in Richtung einer stetig weiter zu gestaltenenen Gemeinsamkeit und Einigkeit der Staaten in der Europäischen Union. Gewissermaßen ein noch weiter zu gehender Weg hin zu einem positiven, im inneren und nach außen einigen, neuen und zukunftstauglich modernen Eurozentrismus, wenn man so will, der es der Europäischen Union erlaubt, im globalen Gefüge ein starker Player unter anderen geo-zentrischen Allianzen zu sein.

Afrika im Wandel. Hier heißt es in der Studie als Auftakt, der Wandel im „Zukunftskontinent“ Afrika sei epochal. Richtig in vielerlei Hinsicht, wie weiter ausgeführt wird. In einer „Koexistenz von Krise und Aufbruch“, stellen eine junge, schnell wachsende Bevölkerung (die sich bis 2050 von derzeit 1,2 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln soll), eine rasante Urbanisierung und wirtschaftliche Modernisierung, weithin bestehende Armut, diverse politische bis hin kriegerische Konflikte, innerafrikanische Migrationsbewegungen und letztendlich auch der Klimawandel jenen Stoff dar, aus dem positive Entwicklungen wie auch Gefahren weiterer negativer Impulse, auf dem afrikanischen Kontinent gemacht sind.

Hinzu kommt ein „new scramble for Afrika“, ein neues Ringen oder Gerangel um marktwirtschaftliche, politische und geo-startegischen wie einigen militärischen Einflussnahmen durch China, die USA, aber auch Akteuren wie Brasilien, Indien, der Türkei. Und natürlich auch durch die Europäische Union, z.B. durch die Neu- und Weiterfassung der alten Cotonou-Verträge in Form der weiterhin in Verhandlung befindlichen Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union. Man wird unter der neuen EU-Kommission sehen, wie sich die vor ein, zwei Jahren festgefahrenen Verhandlungen entwickeln werden und wie groß die Anzahl der afrikanischer Staaten sein wird, die am Ende diesem Abkommen beitreten.

Baden-Württemberg im Wandel. Auch hier epochale Herausforderungen - Übergang vom Industrie- zum digitalen Zeitalter, Etablierung eines nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, demografischer Wandel in Richtung einer alternden Gesellschaft und Notwendigkeit der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Neue Allianzen sollen durch internationalen Austausch entstehen - auch mit den „…aufstrebenden Regionen in Afrika…“ Deshalb hat sich die Landesregierung vorgenommen, zu prüfen, „ob ein internationales Netzwerk mit innovativen Regionen außerhalb Europas geknüpft werden kann. Dieses Netzwerk könnte neben den Möglichkeiten des direkten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs einen besonderen Schwerpunkt auf die internationale Förderung der Politikfelder Klimaschutz, Innovation, Forschung und Mittelstand legen.“

Perspektivisch müsse dann ein tragbares Fundament in der Partnerschaft mit Akteuren in Afrika von Anfang an vom „Ansatz der Augenhöhe“ gekennzeichnet sein.

Kein schöner Wort in Kretschmanns Regierungszeit seit 2011 - die Augenhöhe. Egal wie unterschiedlich Verhältnisse sind, egal wie fruchtbar die Vielfalt aus unterschiedlichen Blickwinkel-Niveaus auch sein kann und egal wie erkenntnisreich gerade der Kennenlernprozess aus eben diesen unterschiedlichen Blickwinkeln und Sichtweisen auf die Welt auch sein mag - in Baden-Württemberg gilt - Augenhöhe first. Im Falle der Ohren sieht es allerdings anders aus - da wird nicht jeder und jede Gehörte auch erhöhrt, wie wir wissen können. Und so ahnt auch die Studie des Arnold-Bergstraesser-Insituts unter der Zwischenüberschrift „Partnerschaft im Wandel“, das es mit der Augenhöhe als Prämisse allen Anfangs dann doch nicht so einfach ist:

„Die Überwindung überkommener Macht- und Denkstrukturen und eine Dekolonisierung der Beziehungen ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen von Partnerschaften zwischen afrikanischen und baden-württembergischen Akteuren. Trotz vielfacher Bekenntnisse ist die Umsetzung hehrer Prinzipien in der Realität oft schwierig. Das Afrikabild in Baden-Württemberg wandelt sich nur langsam, die politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen sind nach wie vor von Ungleichheit geprägt. Die Interessen und Sichtweisen afrikanischer Partner an einer Kooperation mit Baden-Württemberg werden oft nicht ausreichend wahrgenommen.“

Also muss man auch ohne den inflatorisch gebrauchten Begriff der Augenhöhe genau hinschauen - z.B. auf das ab 2020 greifende panafrikanische Freihandelsabkommen African Continental Free Trade Area (AfCFTA) (in der Studie übrigens mit keiner Silbe erwähnt) und auch auf die Umsetzungsstrategien und Maßnahmenin der Agenda 2063, die seit 2013 mit dem ersten von fünf 10-Jahresplänen in der Afrikanischen Union umgesetzt wird.

Viele Passagen in der Studie behandeln allgemein bekannte Zustandsbeschreibungen bzw. geben Informatoonen wieder, die in anderen Publikationen auch schon seit längerer Zeit behandelt werden. Zudem stellt die Studie, unter Punkt 1.3 Afrikapolitik der Länder und Baden-Württembergs, im Zuge engagierter und detailreicher Schilderungen zu zahlreichen Projekten, Initiativen, Förderungsmaßnahmen und ähnlichem mehr auf landespolitischer Ebene grundsätzlich klar:

„Außen- und Entwicklungspolitik ist im Rahmen der föderalen deutschen Staatsordnung Aufgabe des Bundes, in geteilter Verantwortung mit der EU. Eine internationale Ausrichtung der Landespolitik ist daher grundsätzlich an den übergeordneten nationalen und internationalen Politiken auszurichten. In diesem Sinne gibt es keine losgelöste baden-württembergische Afrikapolitik, sondern eine ergänzende Kooperation mit afrikanischen Partnern in unterschiedlichen Politikfeldern. Dass es sich bei der Afrikakooperation der Länder eher um punktuelle Ergänzungen handelt, wird schon durch den Größenvergleich sowohl zwischen Baden-Württemberg und Afrika als auch zwischen den für Afrikakooperation zu Verfügung stehenden Budgets auf Bundes- und Landesebene deutlich.“

Im zweiten Teil dieses Kommentars wird auf einige spezifische Aspekte, wie z.B. die Beziehungen zu Burundi und einige entwicklungspolitische Akteure auf Landes- und Kommunal-Ebene eingegangen. Dies auch deshalb, weil es wegen der Vielfältigkeit der Beziehungsgeflechte von 55 afrikanischen Staaten untereinander (es sind nicht 54, wie in der Studie genannt) sowie mit Ländern in der Europäischen Union unmöglich ist, den Gesamt-Komplex auf ein paar Seiten auch nur annähernd angemessen zu behandeln.

Burundi. Die Landespartnerschaft mit Burundi hat eine längere Tradition bis zurück in die 1980er Jahre. Nicht ganz so weit zurück geht die Gründung der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit in Baden-Württemberg (SEZ), die 1991 ins Leben gerufen wurde. Dennoch stellt die SEZ neben anderen Aktivitäten die wesentliche und zentrale Institution im Bereich der Beziehungen zu Burundi seit über zwanzig Jahren dar. Vor zehn Jahren durch das „Kompetenzzentrum Burundi“ erweitert. Eine offizielle Partnerschaft Burundi / Baden-Württemberg wurde 2014 etabliert.

Schaut man auf die Handelsbilanzen des „Export-Weltmeisters“ Baden-Württemberg mit Burundi, so zeigt sich dass, was Schwaben ein „Nasenwasser“ nennen. So wurden laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 2018 Güter im Wert von 0,1 Mio. Euro aus Burundi nach Baden-Württemberg eingeführt und zwar in den Bereichen Landwirtschaft und Jagd, (Deutschland gesamt 11,8 Mio. Euro). Andersherum exportierte Baden-Württemberg Güter im Wert von 0,9 Mio. Euro nach Burundi, vorwiegend Maschinen und im geringeren Maße chemische Erzeugnisse, (Deutschland gesamt 9,6 Mio. Euro).

Während bisher die rein wirtschaftlichen Außenhandelsbeziehungen mit Burundi im Prinzip bedeutungslos sind, tut sich in Baden-Württemberg in den Bereichen der Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kunst sowie des allgemeinen zivilgesellschaftlichen Engagements in Sachen Zusammenarbeit mit einm der ärmsten Länder der Welt deutlich mehr. Neben zahlreichen Förderprogrammen und Projekt-Unterstützungen durch die SEZ agieren und engagieren sich einige andere Institutionen des Landes, der Wirtschaft und der Verbände für eine Entwicklungszusammenarbeit mit einigen Ländern Afrikas und dabei teilweise mit dem Schwerpunkt auf Burundi. So z.B. die Robert-Bosch-Stiftung, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Projektförderung bwirkt!, BW-International (bw-i), die Baden-Württemberg Stiftung, die Under2Coalition, der Sparkassenverband / -stiftung, dem DAAD DIES-Programm, Naturland e.V., die Akademie Schloss Solitude, die Messe Fair Handeln, um nur eine Auswahl zu nennen. Hinzu kommen diverse zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlichster Qualitäten.

Der Schwerpunkt der baden-württembergischen Aktivitäten in Sachen Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern liegt im Bereich der Bildung, der Kultur und der Agrarwissenschaften. Es existieren diverse kooperationen und Vernetzungen zwischen baden-württembergischen und afrikanischen Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Man hält wechselweise Kontakte, tauscht sich aus und ist vernetzt, aber detailierte Informationen und Zahlen zum Bereich der Bildungszusammenarbeit bietet die Studie nicht. Zum Themen-Komplex Hochschul-Vernetzung und Kooperationen heißt es in der Studie:

„Ein universitäres Afrikazentrum als wissenschaftlicher Leuchtturm und zentraler Ansprechpartner existiert im Vergleich zu anderen Ländern48 in Baden-Württemberg jedoch bisher nicht.“

Es werden absatzweise zwar zahlreiche Akteure und Projekte genannt und kurz umschrieben, was aber genau getan und erreicht wurde, eine Auswertung und Bewertung, bleibt die Studie schuldig. Zu viel allgemeine Formulierungen, zu wenig Detailschilderung.

Konkrete Zahlen werden in der Studie vereinzelt und in Fußnoten genannt. Es mangelt an einer tabellarische Auflistung von Projekten und deren Fördergeldern, um mit einer derartigen Übersicht alle Aktivitäten gebündelt im Blick zu haben.

2016 - 2018 hat die SEZ fünf Projekte in Burundi mit insgesamt 90.000,00 Euro unterstützt. 250.000,00 Euro sind durch die Projektföerderung bwikrt! für Burundi in den Jahren 2018 und 2019 bereitgestellt worden. Von 1992 - 2018 hat die SEZ insgesamt 75 Projekte mit einem Volumen von 800.00,00 Euro gefördert. Und seit 1961 bis heute hat die Diözese Rottenburg-Stuttgart gut 2,5 Mio. Euro Fördergelder für Burundi bereitgestellt. Aus CDU-Fraktionsmitteln wurden im Haushalt 2018 / 400.00,00 Euro für einen „Strategiedialog Afrika“ zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt bewilligte 700.000,00 Euro für diverse Projekte im Bereich der Etablierung von Good-Governance-Maßnahmen in Burundi und Gambia. Die Baden-Württemberg Stiftung förderte von 2002 - 2008 44 Projekte mit insgesamt 675.000,00 Euro in diversen afrikanischen Ländern.

10 Mrd Euro beträgt der Etat des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), 2 Mio. Euro der Etat Baden-Württembergs für die Entwicklungszusammenarbeit auf Landesebene.

Insgesamt zeigt sich ein farbenfrohes und vielfältiges Bild mit sehr engagierten Institutionen und Initiativen in Sachen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika in Baden-Württemberg. Das bunte Bild zeigt nach außen - trotz durchaus zahlreicher gut wirksamer Projekte in Afrika und speziell in Burundi - allerdings viel Baden-Württemberg und wenig Afrika. Auch die Studie ist in weiten Teilen so formuliert, dass in fast jedem Abschnitt zunächst von den allgemein starken Leistungen Baden-Württembergs die Rede ist, infolge derer dann irgendwie etwas in Afrika ankommt.

Aber so gut wie gar nicht kommt mal die eine oder andere afrikanische Sichtweise in Form einer kurzen Darstellung von Projekt-Erfolgen und Wirkungsgraden aus einer Vor-Ort-Sicht vor.

Auch wenn es auf der Hand liegt, das viele afrikanische Länder eben nicht auf Augenhöhe mit den westlichen Geberländern liegen, wäre es informeller und interessanter gewesen, wenn die aktuelle Studie weniger das Bundesland Baden-Württemberg etwas staatstragend überhöht abfeiern würde, sondern stattdessen mehr konkrete „Bestandsaufnahmen und Perspektiven“ in den jeweiligen afrikanischen Ländern infolge der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt hätte. Was hat man gewollt - was hat man gemacht - wie hat es vor Ort gewirkt? Und vor allem, was sagen die Afrikaner als Partner zu alle dem? Nun ja - The Voice of Africa hat es weiterhin schwer zwischen gehört und erhört werden.

Zum Abschluss noch ein paar Zeilen zum landespolitischen Prestige-Projekt in Sachen Burundi-Baden-Württemberg-Beziehungen aus der Sicht im Ländle, wobei die Studie dazu nichts näheres ausführt - obwohl doch dieses Projekt so enorm erfolgreich sein soll. Der Burundi-Partnerschaftskaffee.

Seit 2014 der erste Container mit Roh-Kaffee von Bujambara im Norden des Tanzania-Sees nach Ravensburg unweit des Bodensees verfrachtet wurde, vertreibt das Handelsunternehmen Weltpartner eG in Zusammenarbeit mit der Landesregierung den „Café du Burundi“. Natürlich fair gehandelt und neuerdings auch vegan.

Weltpartner eG bezieht den Kaffee nach eigenen Angaben direkt von der Kooperative Mboneramiryango. Diese Kooperative in der Provinz Gitega ist eine von ca. drei Dutzend Koperativen von Kaffee-Farmern innerhalb der Genossenschaft COCOCA.

Begleitet bzw. ergänzt wird diese Kooperation zwischen Baden-Württemberg, WeltPartner eG und der burundischen Kooperative Mboneramiryango durch agrarische Förderprojekte des Naturland e.V. Unter dem Schlagwort des Auf- und Ausbaus von Agroforstsystemen sollen in diesem Projekt z.B. wieder Schatten spendende Pflanzen innerhalb der Kaffeestrauch-Felder angebaut werden, um so die Kaffee-Pflanzen vor Sonne zu schützen und die Erträge zu steigern. Hinzu kommen diverse landwirtschaftliche Schulungsmaßnahmen.

All diese Aktivitäten geschehen allerdings vor dem Hintergrund einer sich seit Jahrzehnten stetig verschlechternden Ertragssituation im gesamten Kaffee-Sektor Burundis. Im Durchschnitt der zurückliegenden zehn Jahre beträgt die jährliche Ausbeute an gewaschenem Green Coffee für den Export nur noch ca. 15.000 Tonnen (UN FAO-Datenbank). Aktuell plant die burundische Regierung die seit dem Jahr 2000 schrittweise etablierten Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen einzuschränken und den Kaffee-Sektor teilweise wieder in staatliche Hände zu nehmen (Quelle: Burundi-Eco Online).

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